Schreiben Sie bitte an den Bundeskanzler

SAVE TIBET hat an den Österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzenden ein Schreiben gerichtet, in welchem die Tibet-Problematik angesprochen wird und um seine Unterstützung ersucht wird.

Bitte schreiben Sie ebenfalls an den Bundeskanzler und verwenden Sie die unten angeführten Punkte, die wir Ihnen hiermit (auch zum Herunterladen) zur Kenntnis bringen. Es ist dies die verkürzte Version, außer diesen Punkten wurde der Bundeskanzler noch mit einem Situationsbericht über die Lage in Tibet informiert.

Dieses Schreiben geht noch an alle Parteiobmänner/frauen, sowie an Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und den außenpolitischen Berater des Bundespräsidenten.

Selbstverständlich können Sie Ihr Schreiben auch nach Ihren Vorstellungen abändern. Wir hoffen, daß sich viele Freunde Tibets an dieser Aktion beteiligen und so das Interesse zahlreicher ÖsterreicherInnen an dem Thema Tibet in eindrucksvoller Weise unterstrichen wird.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Als Text Datei zum Herunterladen

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzleramt 
Ballhausplatz 2 
1014 Wien

(oder an wolfgang.schuessel@bka.gv.at )


Wien, am ....

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

SAVE TIBET ist eine seit 1994 bestehende Unterstüztungsgruppe für Anliegen des Tibetischen Volkes, wie Ihnen sicherlich aus mehreren an Sie gerichteten Schreiben bereits bekannt sein wird. Vor allem aus unserer Vereinsarbeit ist erkennbar, dass sich eine ständig steigende Anzahl von ÖsterrreicherInnen für Tibet interessiert und wünscht, dass Österreich sich vermehrt für Tibet einsetzt. Es wird uns gegenüber immer wieder die Tatsache angesprochen, dass wohl schon viele Worte bezüglich der Einhaltungen der Menschenrechte in China und den Verzicht auf Gewalt gemacht wurden, aber die österreichische Politik hat davon noch nichts in die Tat umgesetzt. Ist es vertretbar, daß das Überleben des Tibetischen Volkes und der Tibetischen Kultur völlig den Wirtschaftsinteressen geopfert wird?

Aus Anlass der seit Anfang diesen Jahres bestehenden EU-Präsidentschaft Österreichs sehen wir eine Chance, dass sich unser Land vermehrt für die schweren, seit langen Jahren bestehenden ungelösten Probleme in Tibet einbringt. Es ergeht daher das Ansuchen an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, als nunmehriger Ratsvorsitzender der EU dafür Sorge zu tragen, dass:

1.1 ..auf die Chinesische Regierung Druck ausgeübt wird, um zu erreichen, dass ohne Vorbedingungen Verhandlungen mit der Tibetischen Exilregierung aufgenommen werden, um endlich eine Lösung des Tibet-Problems voranzutreiben. 

1.2 ..Österreich eine Reihe von Kriterien festlegen sollte, um den Fortschritt solcher Verhandlungen mit der Tibetischen Exilregierung zu beurteilen. 

1.3 ..Österreich die Nominierung eines Sonderbeauftragten für Tibetische Angelegenheiten in der EU anregt, um die Lösung dieses langjährigen Problemes zu beschleunigen.

2.1 ..die EU klare Zusagen von China verlangen sollte, auf welche Weise die Chinesische Führung die Anwendung von Folter in Tibet einzustellen beabsichtigt.

2.2. Wie schon von dem UNO-Beauftragten, Herrn Dr. Manfred Nowak, nach seinem kürzlich erfolgten Besuch in China bestätigt wurde, ist zur Zeit die Folter in Tibet weit verbreitet. 

3. ..die EU verbindliche Angaben über den Verbleib des 11. Panchen Lamas Gendun Choekyi Nyima verlangen sollte.

Als Sie, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrer damaligen Funktion als Außenminister Tibet besuchten, wurde Ihnen lediglich mitgeteilt, dass der Panchen Lama wohlauf sei. Seit damals gibt es noch immer keine weitere Auskunft über den Verbleib dieses Kindes und seiner Familie. Nach wie vor weiß niemand, ob er noch am Leben ist oder nicht.

4. das Waffenembargo unbedingt aufrecht erhalten bleibt. China hat das drittgrößte Militärbudget der Welt und der kontinuierliche steigende Militäraufbau ist außerdem eine Gefahr für die Stabilität der Region, die zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den Nachbarländern wie Japan, Korea und Taiwan führt.

Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld sagte: "Since no nation threatens China, one must wonder: Why this growing investment? Why these continuing large and expanding arms purchases?"

5. dass ein Zeitplan bestimmt wird, in welchem eindeutige Ziele zur Einhaltung der Menschenrechte in Tibet festgelegt werden. Ein Dialog um des Dialoges Willen hat, wie die Vergangenheit zeigt, leider keine Auswirkung. Die bisherigen 4 Runden von Gesprächen zwischen China und Vertretern der Exilregierung haben nichts Konkretes gebracht.

(Schlußsatz)
(Unterschrift)

 
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