Menschenrechte: EU Parlament verurteilt China

Das Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des EU Parlaments hat am 12. Juli 2006 mit großer Mehrheit einen Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und China formell angenommen. In diesem Bericht wird China aufgefordert, mehr Respekt für Menschenrechte, religiöse Freiheit und freien Meinungsaustausch zu beweisen.

In diesem Bericht werden die verschiedensten Bereiche analysiert, die im Interesse der Europäischen Gemeinschaft liegen. Von großer Wichtigkeit jedoch sind einige angeführte Punkte betreffend Menschenrechtsangelegenheiten, über welche die EU bisher meist geschwiegen hat. So wird China aufgefordert, die Todesstrafe und das Laogai-System (Arbeitslager zur Umerziehung) abzuschaffen. Auch verurteilt der Bericht die Anwendung von Folter und Internierung von Dissidenten und tibetischen Mönchen in psychiat-rischen Hospitälern. Sozialen Unruhen soll entsprechende Aufmerksamkeit zukommen.

Unter anderem soll China die staatlich verordneten Bischofweihen beenden, den Unterschied zwischen „offizieller“ und „inoffizieller“ Kirche aufheben sowie Pressefreiheit, freien Meinungsaustausch und unzensurierte Internetzugänge gewähren. Der Bericht verlangt von China eine Partnerschaft, die auf Glaubwürdigkeit, Stabilität und Verantwortung beruht.

 

Asia News vom 13.Juli 2006-07-29

Übersetzung aus dem Englischen

(gekürzt)



                             

 
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