Kein Treffen des Bundespräsidenten mit dem Dalai Lama?

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Wien (APA)
Bei seinem Österreich-Besuch im Jahr 1991 wurde der Dalai Lama noch von der gesamten Staats- und Regierungsspitze empfangen. Im kommenden September wäre es Bundespräsident Heinz Fischer aus "Zeitmangel" nicht möglich, das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Exil-Oberhaupt Tibets zu treffen, kritisierte die Solidaritätsorga-nisation "Save Tibet" in einer Presseaussendung. Die NGO sieht in der Begründung einen Vorwand, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China nicht zu stören. Wegen der gegenwärtigen Visite des Staatsoberhauptes in Mazedonien konnte die Präsidentschaftskanzlei in Wien am Donnerstag zu den Vorwürfen nicht Stellung beziehen.

"Wirtschaftsbeziehungen scheinen einen höheren Rang einzunehmen als Werte wie Demokratie und Wahrung der Menschenrechte in allen Ländern, von denen Fischer in seiner Rede zum Mauthausener Gedenktag noch gesprochen hat", so die Hilfsorganisation. Kritisiert wird die "fehlende Courage", nicht wenigstens die "wahren Gründe" für die Absage zu nennen. "Save Tibet" verwies in diesem Zusammenhang auf die Haltung der belgischen Regierung, die den Dalai Lama im Mai gebeten hatte, auf seinen geplanten Besuch in Brüssel zu verzichten, um die bevorstehende Reise einer belgischen Handelsdelegation nach China nicht zu gefährden, so die NGO.

"Die Absage des Treffens sendet ein Signal an die Welt, dass sich der Weg der Gewaltlosigkeit, wie ihn der Dalai Lama beschreitet, nicht lohnt. Gerade in Zeiten der steigenden Gewalt wäre ein solches Signal von großer Bedeutung", erklärte "Save Tibet". Der nach der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands durch chinesische kommunistische Besatzungstruppen 1959 nach Indien geflüchtete 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, besuchte Österreich bereits mehrmals. 1993 hatten erfolglose Versuche Pekings, seine Teilnahme an der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien zu verhindern, zu einem Zerwürfnis zwischen Österreich und der Volksrepublik China geführt. Fischer hatte China 1992 einen offiziellen Besuch abgestattet - als Nationalratspräsident und erster Parlamentsvorsitzender einer europäischen Demokratie nach der blutigen Niederwerfung der Demokratiebewegung in Peking im Frühjahr 1989.

Vor vier Monaten kritisierte "Save Tibet" Österreichs militärische Unterstützung für China. Obwohl in der EU seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 ein Waffenembargo gegen die Volksrepublik besteht, bilde das österreichische Bundesheer chinesische Soldaten für den Hochgebirgseinsatz aus und verstoße damit gegen die Prinzipien der österreichischen Neutralität und Friedenspolitik, so die Vorwürfe der NGO. Massive diplomatische Interventionen Pekings verhinderten vor zwei Jahren anlässlich des 70. Geburtstags des Dalai Lama die Herausgabe einer Sonderbriefmarke. Auch eine von einem Bürgerrechtsaktivisten in Auftrag gegebene so genannte personalisierte Marke durfte nicht produziert werden.
fpr/pix/er
APA0355, 2007-07-12/13:14

 
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