Peking 2008 - Die unfreien Spiele

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Frankfurter Rundschau online, 8.8.07
Der Countdown hat begonnen. In einem Jahr starten in Peking die Olympischen Sommerspiele. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge, und seine Funktionäre zeigen sich mit Chinas Vorbereitungen hochzufrieden. Das olympische Dorf und die Wettkampfstätten werden noch schneller fertig sein als vorgesehen. Das einst graue Peking mausert sich zu einer modernen Weltmetropole. Organisatorisch versprechen Chinas Spiele ein Erfolg zu werden. Umso ernüchternder sieht ein Jahr vor Olympiabeginn Pekings politische Bilanz aus. Als China den Zuschlag für das größte Sportereignis der Welt bekam, versprachen Führer der Kommunistischen Partei eine Verbesserung der Menschenrechte, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Lockerung der staatlichen Zensur. Es war diese Hoffnung auf eine politische Öffnung, die viele Länder damals bewog, die Olympischen Spiele nach Peking zu vergeben.

Bislang haben Pekings Führer keines dieser Versprechen eingelöst. Im Gegenteil, in vielen Bereichen hat sich die Situation sogar verschlechtert. Bürgerrechtler und Menschenrechtsanwälte berichten, dass sich der Druck der Staatssicherheit in den vergangenen Monaten erhöht habe. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen sitzen mindestens 100 Journalisten, Internet-Autoren und Dissidenten hinter Gittern. Tibeter klagen über verschärfte Umerziehungskampagnen. Mönche und Nonnen, die sich für eine Rückkehr des Dalai Lama aussprechen, werden bespitzelt, festgenommen und misshandelt.

Der Grund für diese Repressalien ist nicht allein Olympia. Im Herbst tagt in Peking der KP-Parteitag - ein Großereignis, das nur alle fünf Jahre stattfindet. Staats- und Parteichef Hu Jintao muss seine Macht konsolidieren und greift deshalb im Vorfeld mit harter Hand durch. Doch auch nach dem Parteitag wird sich nichts ändern. Die KP-Führer haben entschieden, dass mit den Olympischen Spielen keine politischen Reformen einhergehen sollen.

Stattdessen betreibt Peking olympische Kosmetik. Um von der Lage in Tibet abzulenken, hat China einen Scheindialog mit dem Dalai Lama aufgenommen. Zu wirklichen Veränderungen in dem Hochland, etwa mehr Selbstbestimmung für die Tibeter, ist Peking jedoch nicht bereit. Ausländische Reporter dürfen seit Anfang des Jahres ohne behördliche Genehmigung durch das Land reisen. Aber die viel wichtigere Reform, eine Lockerung des Zensursystems für heimische Medien, findet nicht statt. Chinesische Journalisten müssen weiter jeden Artikel und jeden Beitrag von staatlichen Zensoren absegnen lassen. Wer kritische Fragen stellt, verliert seinen Job oder landet im Gefängnis.

Die Spiele dürften nicht politisiert werden, fordern Chinas KP-Mächtige. Dabei sind es sie selbst, die Olympia für ihre politischen Zwecke missbrauchen. Die Staatsmedien zelebrieren die Spiele als nationalistisches Großereignis, um so das Volk hinter die KP zu bringen. Selbst den Fackellauf, mit dem nächstes Jahr das olympische Feuer von Athen nach Peking getragen wird, nutzt Peking für Propaganda. Die Organisatoren legten die Route eigenmächtig durch Taiwan und Tibet, ohne mit den betroffenen Regionen Rücksprache zu halten. Die politische Botschaft dahinter: Tibet und Taiwan gehören zur Volksrepublik.

Ob es Pekings KP-Mächtigen gefällt oder nicht: Die Olympischen Sommerspiele im nächsten Jahr werden ein politisches Großereignis. Es wäre naiv zu glauben, dass Tausende Sportler, Journalisten und Politiker aus der ganzen Welt nach Peking reisen, an den Sportwettkämpfen teilnehmen und niemand hinter die Kulissen des Systems schauen wird. Die Besucher werden die glitzernden Hochhäuser und Stadien sehen und fragen, was mit den umgesiedelten Menschen passiert ist. Journalisten werden in die armen Bauernprovinzen reisen und über soziale und politische Ungerechtigkeiten berichten.

Pekings Führer verkennen, dass Olympia mehr ist als nur eine perfekte Organisation und pompöse Gebäude. Die Welt wird von China Rechenschaft verlangen. Über dessen Politik gegenüber Tibet und im Darfur-Konflikt. Über die vielen Todesstrafen im Land, die Verfolgungskampagnen gegen Andersdenkende, über die wachsende soziale Kluft und die Zerstörung der Umwelt. Wenn China den Respekt der Welt gewinnen will, müssen die KP-Führer mehr Freiheit wagen. Nur so könnten die Olympischen Spiele ein Erfolg werden.
von Harald Maass

 
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