Kurzfassung des Jahresberichts 2006 des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD)

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Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte von uns dokumentiert, welche sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des tibetischen Volkes betrafen. Willkürliche Festnahmen, Inhaftierung und die Zustände in den Gefängnissen in Tibet sind so entsetzlich wie eh und je. Im vergangenen Jahr zogen besonders zwei Ereignisse weltweite Aufmerksamkeit auf sich: der Start der Eisenbahnlinie Goldmud-Lhasa und die Tragödie am Nangpa-Pass. Sie ließen die allgemeine Besorgnis wegen des kulturellen Genozids in Tibet weiter anwachsen und machten die Not der Tibeter deutlich, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aus dem chinesisch besetzten Tibet fliehen.

Die Golmud-Lhasa Eisenbahn nahm im Juli 2006 offiziell ihren Betrieb auf. Seitdem die Pläne zu ihrem Bau bekannt wurden, war diese höchste Eisenbahnlinie der Welt ständig Gegenstand von Kontroversen. Unter den vielfältigen Bedenken dagegen sind die wegen der politischen Motive und der Aspekt der ethnischen Säuberung besonders wichtig. So behauptet die chinesische Regierung steif und fest, die Bahn diene in erster Linie der Entwicklung und dem Ausbau des Tourismus. In Wirklichkeit jedoch geben die Stationierung von Soldaten in großer Zahl und der gewaltige Zustrom von chinesischen Siedlern, die offensichtliche strategische und politische Bedeutung, die Bedrohung der Umwelt und das mit dem Bau der Eisenbahn einhergehende Hegemonialstreben der Chinesen Grund zu tiefer Sorge. Die Bahn fördert den Zustrom riesiger Menschenmassen und die Ansiedlung unzähliger Han-Chinesen: Tibet wird sich unweigerlich physisch und kulturell verändern, womit die tibetische Identität allmählich verloren geht. Die Region wird eine beispiellose Ausbeutung ihrer Bodenschätze erleben, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Unternehmen wird plötzliche und gewaltige demographische Veränderungen zur Folge haben.

Die entscheidenden Faktoren wie wissenschaftliches und technisches Knowhow, Fachkenntnisse und Erfahrung, über die hauptsächlich Chinesen verfügen, und die von der Regierung gebotenen Anreize werden einen gewaltigen Bevölkerungstransfer auslösen, während die Tibeter in ihrem eigenen Land völlig ausgeschlossen und an den Rand gedrängt werden. Obwohl die Regierung sehr viel Aufhebens von der Entwicklung und den Segnungen des Tourismus macht, haben die Bauern und Nomaden dabei keine Stimme und ihre Anliegen bleiben unberücksichtigt. Mit 80% ist der tertiäre Sektor der bedeutendste in Tibet und dennoch werden seine Bedürfnisse nicht wahrgenommen. Mit seiner Investi-tion in die wirtschaftlich gesehen keineswegs gewinnbringende Eisenbahn verfolgt Peking einen eindeutigen Zweck: Die politischen Motive sind vorrangig, wie der ehemalige Präsident der VR China, Jiang Zemin, bereits 2001 sagte: "Einige Leute rieten mir, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen, weil es kommerziell unrentabel sei. Ich antwortete ihnen, dies sei eine politische Entscheidung, und wir würden das Projekt um jeden Preis zum Erfolg führen, selbst wenn es einen wirtschaftlichen Verlust bedeutete."

China beabsichtigt, die widerspenstige Region wirtschaftlich und politisch noch stärker in den Griff zu bekommen. Die Eisenbahn dient als politisches Werkzeug, das dafür geschaffen wurde, die tibetische Identität auszulöschen.

Wesentlich weniger als in "harte" infrastrukturelle Entwicklungsprojekte wurde dagegen in die Entfaltung von Humankapital, also in den Bildungs- oder Gesundheitssektor, investiert. Was die grundlegenden Aspekte der menschlichen Entwicklung betrifft, setzt Peking eindeutig die falschen Prioritäten in Tibet. China hat wieder einmal gezeigt, dass ihm die Verlegung von Eisenbahnschienen, d.h. die Schaffung eines Werkzeuges zur Kontrolle und Beherrschung, wichtiger ist als die Einrichtung von Schulen und Krankenhäusern in den ländlichen Gebieten, etwas, das den Tibetern echte Partizipation und eine positive Entwicklung bringen könnte. Peking lässt keinen Zweifel daran, dass es mit seinen Plänen zur Entwicklung und Modernisierung Tibets seinen eigenen Interessen dient und seine langfristigen Ziele verfolgt - auf Kosten des tibetischen Volkes.

Die verzweifelte Lage des tibetischen Volkes wurde der internationalen Gemeinschaft am 30. September 2006 dramatisch vor Augen geführt, als sie mit ansehen musste, wie chinesische Grenzschützer willkürlich auf fliehende Tibeter schossen, wobei mindestens zwei Personen am Nangpa-Pass ums Leben kamen. Trotz des allgemeinen Schocks und der Verurteilung dieser Tat durch Einzelpersonen, NGOs, Regierungen und Diplomaten auf der ganzen Welt liegt das weitere Schicksal der 32 Personen, die bei dem Fluchtversuch verhaftet wurden, im Dunkeln. Enttäuschend war, dass das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) kein Wort über die Tragödie verlor, um China, ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, nicht gegen sich aufzubringen. Während zur Zeit der Abfassung dieses Berichts eine offizielle Erklärung des Menschenrechtskommis-sariats immer noch auf sich warten lässt, gelobten die Behörden in Tibet, den Tibetern die Flucht noch mehr zu erschweren. Am 28. Dezember 2006 wurde während einer Videokonferenz, an der sämtliche PSB-Dienststellen in der TAR teilnahmen, beschlossen, mit aller Härte gegen fliehende Tibeter vorzugehen. Die Teilnehmer der Konferenz, die unter dem Vorsitz des obersten PSB-Chefs stattfand, verfügten, in der ersten Hälfte 2007 gegen illegale Grenzüberschreitungen scharf vorzugehen, wobei sie dies als einen Teil der Kampagne zur Bekämpfung des Separatismus und zur Förderung der Stabilität in der Region bezeichneten.

Alle Verwaltungsämter in der TAR wurden angewiesen, dieser Direktive Folge zu leisten und die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen.
Übersetzung: Irina Raba, Adelheid Dönges,
Revision: Angelika Mensching

 
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