"Öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China ist notwendig"

Westliche Regierungen müssen die Verstöße Chinas gegen die Menschenrechte öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen verurteilen. Dies fordert AI-Experte Mark Allison auch von Bundespräsident Köhler vor dessen Besuch in Peking.

*Frankfurter Rundschau:*/ Bundespräsident Horst Köhler ist zum Staatsbesuch in China und spricht am heutigen Donnerstag mit Pekings Führung. Was sollte er zu den Menschenrechten sagen? /

*Mark Allison:* Am dringlichsten ist die Situation der Menschenrechtsaktivisten. Wir sehen hier eine stärkere Unterdrückung, mehr Gefängnisstrafen. Ein besorgniserregender Trend ist, dass Aktivisten vermehrt unter Hausarrest gestellt werden. Das betrifft Leute wie den Aidsaktivisten Hu Jia in Peking und den Rechtsanwalt Gao Zhisheng, der praktisch wie ein Gefangener behandelt wird. Andere Aktivisten wurden Berichten zufolge in Haft gefoltert. Diese Fälle müssen sehr viel mehr öffentlich gemacht werden. China muss gezwungen werden, auf diese Vorwürfen zu reagieren.

/Westliche Regierungen verweisen gerne auf den staatlichen Menschenrechtsdialog, den sie mit China führen. /

Manche Länder reden sich damit heraus, dass sie diese Dinge im bilateralen Menschenrechtsdialog mit China ansprechen. Doch der findet hinter geschlossenen Türen statt. Was wir brauchen, ist, dass ein solcher Dialog durch öffentliche Kritik untermauert wird. Besonders wichtig ist dabei, auf Einzelschicksale hinzuweisen. China reagiert sehr sensibel auf internationalen Druck.

/Der Deutsche Bundestag kritisierte vor einer Woche Chinas System der "Lao Gai", der Umerziehung durch Arbeit. /

Die Erklärung des Deutschen Bundestages war sehr ermutigend. Auch chinesische Rechtsexperten fordern, dass dieses System abgeschafft wird.
Überhaupt sollte China alle Inhaftierungen, die nicht von Gerichten angeordnet sind, abschaffen. Einer früheren Schätzung von uns zufolge sitzen 300 000 Menschen in China in solchen Umerziehungslagern.

/Wird sich die Menschenrechtslage durch die Olympischen Spiele im kommenden Jahr verbessern? /

Das hoffen wir. China hat ja ganz spezielle Versprechen gegeben, als es den Zuschlag für die Spiele bekam. Peking kündigte beispielsweise Pressefreiheit an. Das Bild ist bisher jedoch gemischt.

/Wo gibt es Verbesserungen? /

Wir sehen einige positive Reformen, etwa die neuen Regeln für ausländische Journalisten, die seit Anfang des Jahres weniger staatlichen Kontrollen unterworfen sind. Allerdings gelten diese Regeln nicht für die chinesischen Journalisten, die unter einer Zunahme der Kontrollen und Zensur leiden. Wir sehen auch einen größeren Freiraum für die Zivilgesellschaft. Es gibt Hausbesitzer, die sich erfolgreich gegen den Abriss ihrer Häuser wehren. Aber bislang ist das nur sporadisch und bezieht sich nur auf individuelle Fälle. Sobald es politisch wird oder Leute zu Menschenrechtsaktivisten werden, stellen die Behörden sie wie früher unter Hausarrest oder sie landen im Gefängnis.

/Wo sind die größten Menschenrechtsprobleme? /

Dazu gehören auf jeden Fall die administrativen Haftstrafen. Neuerdings gibt es auch zwangsweise Drogenentzugsprogramme, was eine andere Form der Festsetzung ohne Gerichtsurteil ist. Damit sollen offenbar Drogenabhängige dazu gebracht werden, vor der Olympiade ihre Sucht aufzugeben. Auch sonst wird das System der außergerichtlichen Haftstrafen offenbar ausgeweitet, um Peking für die Olympiade zu säubern.

/Eine Kritik ist die hohe Zahl der Todesstrafen. /

In China werden jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet als im Rest der Welt zusammen. Letztes Jahr waren das sieben- bis achttausend Menschen - und das war noch vergleichsweise wenig. China hat eingeführt, dass jedes Todesurteil vom Obersten Gericht überprüft werden muss. Das begrüßen wir. Man hofft, dass dies zu weniger Todesstrafen führt. Aber man muss abwarten, wie sich das entwickelt.

/Exiltibeter forderten wegen Chinas Unterdrückung in dem Hochland einen Boykott der Olympischen Spiele. /

Die Menschenrechtslage bei ethnischen Minderheiten in Xinjiang und Tibet ist nach wie vor äußerst ernst. Es gibt sehr, sehr enge Begrenzungen der Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit. In Xinjiang wird die Situation noch dadurch verschärft, dass die moslemischen Uiguren dort als Separatisten und Terroristen gebrandmarkt werden. China benutzt hier den weltweiten Anti-Terror-Krieg dazu, um die Unterdrückung zu rechtfertigen.

/Interview: Harald Maass/

   

 

 
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