Nach wie vor ist im Mittelbau eine massive Ablehnung des UG 2002 gegeben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dessen Implementierungsphase angelaufen ist und - unabhängig davon, wie die Nationalratswahlen ausgehen - gewisse Fristen laufen. Gerade wegen der Neuwahlen wird jedoch auch von vielen verlangt, dass die ablehnende Haltung der Mehrheit der Universitätsangehörigen deutlich sichtbar nach außen getragen wird, um einer gegebenenfalls geänderten politischen Landschaft die Grundlagen für Veränderungen in unserem Sinn zu geben.
Am 25.November 2002, also einen Tag nach der Nationalratswahl, wurde von Rektor Skalicky die Wahl der VertreterInnen in den Gründungskonvent der TU Wien ausgeschrieben (siehe Mitteilungsblatt der TU Wien vom 25. Oktober 2002). In den vergangenen Wochen gab es an allen österreichischen Universitäten und natürlich auch an der TU Wien bereits heftige Diskussionen darüber, ob wir die Wahl in den Gründungskonvent nicht verhindern sollten - um so zu vermeiden, dass die VertreterInnen des Mittelbaus zu "MittäterInnen" bei der Umsetzung des UG 2002 würden! Nach langen Diskussionen der Vor- und Nachteile eines Boykotts des Gründungskonvents bzw. schon der Wahlen in den Gründungskonvent haben wir uns dazu entschlossen, eine starke Vertretung des Mittelbaus im Gründungskonvent anzustreben, gleichzeitig aber - wie bisher !! - unsere hochschulpolitischen Forderungen vehement auch nach außen hin zu vertreten!
Bitte nehmt euch die Zeit, dieses zugegebenermaßen doch sehr umfangreiche Dokument aufmerksam zu lesen und euch danach - sofern dies noch nicht geschehen ist - eine Meinung zu bilden!
Wir werden an dieser Stelle auch über die aktuelle Situation im Gründungskonvent berichten!
Aufgaben des Gründungskonvents:
Der Gründungskonvent wird aus 12 Personen (7 ProfessorInnen, 2 AssistentInnen (davon mindestens 1 Habilitierten), 2 Studierenden, 1 allgemeinen Universitätsbediensteten) bestehen und hat folgende Maßnahmen zur Implementierung des UG 2002 vorzubereiten bzw. durchzuführen:
Festlegung der Größe des Senats und Beschluss der Wahlordnung
Beschluss einer provisorischen Satzung
Festlegung der Größe des Universitätsrates (5-9) und Wahl von 2-4 Mitgliedern
Ausschreibung der Rektorswahl und Erarbeitung eines Vorschlages (gewählt wird der Rektor dann vom Universitätsrat)
Entsendung eines Vertreters in den Dachverband der Universitäten
Als Vorschlag für ein "sichtbares Zeichen nach außen" wurde oftmals ein Boykott der bevorstehenden Wahlen der VertreterInnen in den Gründungskonvent vorgebracht. Um die Vor- und Nachteile abzuwägen, haben wir uns bzw. unseren KollegInnen in vielen Diskussionen unter anderem folgende Fragen gestellt:
Ist ein Boykott wirklich ein deutliches Zeichen nach außen?
Ist ein Boykott überhaupt durchführbar?
Welche (auch negative) Konsequenzen wären dadurch zu erwarten?
ad 1) Ein Boykott ist sicher als Aufhänger für eine Pressemitteilung geeignet, doch wirkt dieses "Zeichen" auch darüber hinaus? Blicken wir zurück: Wie groß war der Effekt unserer Demonstration? Diese war ja wirklich ein sehr deutliches Zeichen nach außen, doch was hat sie längerfristig gesehen - zumindest bis jetzt - gebracht?
ad 2) Von Anfang an wurde von allen - Befürwortern wie Gegnern eines Boykotts - ausgeschlossen, dass ein Boykott in geschlossener Form durchgeführt werden könnte. Jede(r) hätte einen Wahlvorschlag einbringen können und dieser wäre dann sicher von einigen (egal von wie vielen, es gibt ja keine vorgeschriebene Mindestwahlbeteiligung!) gewählt worden. Dies hätte bedeutet, dass der Mittelbau dann trotz allem offizielle VertreterInnen im Gründungskonvent hätte - nur eben nicht jene, die man vielleicht lieber dort sitzen hätte, um die Interessen des Mittelbaus zu vertreten!
ad 3) Ein Boykott der Wahl könnte die derzeitige Gesprächsbasis, die es sehr wohl in vielen Fachbereichen über alle Kurien hinweg gibt, nachhaltig gefährden. Es stellt sich auch die Frage, ob ein Boykott wirklich geeignet wäre, den Mangel an Mitbestimmung im Rahmen des UG 2002 aufzuzeigen. Gerade durch einen Boykott würden wir ja sogar den geringen Rest der verbliebenen Mitwirkungsmöglichkeit aufgeben!
Wir meinen, dass auch die sehr eingeschränkten Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Mittelbau genützt werden sollten, um für unsere Kolleginnen und Kollegen ein akzeptables Arbeitsklima aufrecht zu erhalten.
Ob an der TU Wien auch weiterhin ein sinnvolles Gesprächsklima zwischen den einzelnen Personengruppen existieren kann oder nicht, können wir nur dann überprüfen, wenn wir uns nicht gänzlich den Gesprächen - wie auch im Gründungskonvent - verschließen.
Interessen des Mittelbaus zu vertreten ist uns auch weiterhin ein Anliegen, unabhängig davon, wie sich die politische Situation nach den Nationalratswahlen darstellen wird; allerdings werden die Möglichkeiten für die Erreichung bestimmter hochschulpolitischer Zielsetzungen sehr von der zukünftigen Mandatsverteilung im Parlament abhängen.
Wir sehen auch andere Möglichkeiten, ein Zeichen für die politisch Verantwortlichen zu setzen als einen Boykott der Wahlen zum Gründungskonvent.
Bei den Diskussionen für einen Wahlboykott wurde noch ein weiteres Argument vorgebracht: "Einen Wahlvorschlag einzureichen und wählen zu gehen würde gleichzeitig bedeuten, dass man jetzt auf einmal für das UG 2002 ist". Dies erscheint uns nicht nachvollziehbar, da gerade wir stets an vorderster Front gegen das UG 2002 aufgetreten sind. Weder innerhalb noch außerhalb der TU kann daher ein Agieren im Rahmen der Gesetze und der Versuch, das Minimum unserer Mitbestimmung optimal auszunutzen, wirklich als Zustimmung zum UG2002 gewertet werden.
Gleichzeitig mit, aber unabhängig von der Wahl in den Gründungskonvent wird es die Möglichkeit geben, über die Forderung nach einer Sistierung des UG 2002 abzustimmen !!
Im Gegensatz zur Wahl in den Gründungskonvent sind bei dieser Abstimmung auch die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in Ausbildung "wahlberechtigt" !
Über den folgenden Text kann mit JA oder NEIN abgestimmt werden:
Ich fordere die Mitglieder des neugewählten österreichischen Parlaments auf, die Umsetzung des UG 2002 umgehend zu sistieren und unverzüglich mit allen universitären Personengruppen in neue Verhandlungen um eine wirkliche Reform der Universitäten einzutreten, in der auch die berechtigten Forderungen des Mittelbaus Berücksichtigung finden.
Für die Wahl in den Gründungskonvent haben wir zwei Listen eingereicht, deren Proponenten allerdings die gleichen Ziele vertreten und in diesem Sinne gemeinsam und nicht gegeneinander antreten. Wir hätten gerne auch nur eine gemeinsame Liste eingereicht, aber dies hätte zu einer weiteren Diskussion um einen Boykott der Wahl durch eine "Abwahl" dieser Einheitsliste geführt. Unsere Vorgangsweise soll jedenfalls eine starke Vertretung des Mittelbaus im Gründungskonvent der TU Wien gewährleisten.
Unsere Listen für die Wahl in den Gründungskonvent:
Liste Ingenieurfakultäten
Erasmus LANGER, E 360
Klaus HOFFMANN, E 307
Josef EBERHARDSTEINER, E 202
Bob MARTENS, E 256
Liste TNI - Forum konstruktiver KritikerInnen
Rudolf FREUND, E 185
Simone KNAUS, E 163
Peter WOBRAUSCHEK, E 141
Frank RATTAY, E 114
Ernst Karl HAUSWIRTH, E 016
Erasmus LANGER, Klaus HOFFMANN, Josef EBERHARDSTEINER, Rudolf FREUND und Peter WOBRAUSCHEK gehören als Hauptmitglieder, Simone KNAUS und Frank RATTAY als Ersatzmitglieder dem Senat UOG 1993 an.
Wir hoffen, dass wir einige doch überzeugen konnten, dass es sinnvoll sein könnte, eine starke Vertretung des Mittelbaus im Gründungskonvent der TU Wien zu haben, und es daher durchaus Sinn macht, eine der beiden eingereichten Listen zu wählen!
Die (mögliche) Mittelbauvertretung im Gründungskonvent der TU Wien
von links nach rechts: Erasmus LANGER, Klaus HOFFMANN, Simone KNAUS, Rudolf FREUND
Wahlen in den Gründungskonvent und Abstimmung über Aufforderung zur Sistierung des UG 2002:
Montag, 25. November 2002, 10.00 - 15.00, Festsaal, Hauptgebäude
Ergebnisse:
Abstimmung über Aufforderung zur Sistierung des UG 2002:
wahlberechtigt: 1684
abgegebene Stimmen: 337 (=20%)
ungültig: 14
Liste Ingenieurfakultäten: 155
Erasmus LANGER, E 360 als Hauptmitglied,
Klaus HOFFMANN, E 307 als erstes Ersatzmitglied gewählt;
Liste TNI - Forum konstruktiver KritikerInnen: 168 Stimmen
Rudolf FREUND, E 185 als Hauptmitglied,
Simone Knaus, E 162 als erstes Ersatzmitglied gewählt.
Gewählte Hauptmitglieder aus der Professorenkurie:
Freitag, 29. November 2002, 13.30, Sitzungssaal der Fachgruppe Physik
In der konstituierenden Sitzung wurde
- Herr Univ.Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Gerald BADUREK
(Stellv. Institutsvorstand am Atominsitut der
österreichischen Universitäten)
zum Vorsitzenden und
- Herr O.Univ.Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Gottfried MAGERL
(Vorsitzender des Fakultätskollegiums der Fakultät für
Elektrotechnik u. Informationstechnik,
Institut für Elektrische Mess- und Schaltungstechnik)
zum stv. Vorsitzenden des Gründungskonvents der TU Wien gewählt.
